Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

30. November 2020

Es gibt einen weiteren positiven Meilenstein der Rechtsprechung für Pflegeeltern. Bei wem Pflegeversicherungsgeld beim Mehrbedarf abgezogen wird durch sein Jugendamt, kann das Geld vom Jugendamt mit diesem begründeten Urteil zurückfordern. Einfach einen Überprüfungsantrag stellen. Pflegeeltern aus dem Kreis Herzogtum-Lauenburg hatten gegen die Kürzung des Pflegegeldes für ihr schwerbehindertes Pflegekind geklagt. Der Kreis hat das zusätzliche …

Kein Anspruch auf Umgangsrecht mit Enkelkindern

23. April 2018

BGH: Beschluss vom 12. Juli 2017 – XII ZB 350/16 – OLG München BGB § 1685 Abs. 1; FamFG § 68 Abs. 3 Satz 2 Gründe: A.Die Antragsteller begehren Umgang mit ihren beiden Enkeln. Sie sind die Großeltern mütterlicherseits der Kinder K., geboren am 12. Oktober 2006, und M., geboren am 15. September 2008. Die …

Urteil gegen die Stadt Neumünster. Hilfe für junge Volljährige

23. April 2018

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 15 A 277/16 Tatbestand: Die Klägerin begehrt die Gewährung von Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII in Form einer Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII. Für die am 19.08.1998 in Neumünster geborene Klägerin ist seit Jahren Jugendhilfe in Form von Hilfe zur Erziehung geleistet worden. Für vom Beklagten geleisteten Zahlungen …

VG Arnsberg: Keine pauschale Kürzung des Pflegegeldes bei Verwandtenpflege

7. Januar 2018

In einem Urteil vom 30.01.2007 (Aktenzeichen: 11 K 2207/06) hat das Verwaltungsgericht Arnsberg festgestellt, dass die pauschale Kürzung des Pflegegeldes um 20 % bei mit dem Pflegekind verwandten Personen – in diesem Fall Großeltern –rechtswidrig ist. Das Verwaltungsgericht führt in den Entscheidungsgründen aus: (…) Der Beklagte (ist) bei der mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.02.2006 …

OLG Frankfurt/M.: Verbleib trotz wiedergewonnener Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter

7. Januar 2018

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 28.02.2002 (FamRZ 2002, 1277 ff.) hervorgehoben, dass eine Verbleibensanordnung zugunsten eines Pflegekindes auch dann ergehen muss, wenn die leibliche Mutter inzwischen (wieder) erziehungsfähig ist, sich das Pflegekind inzwischen jedoch zu eng in der Pflegefamilie gebunden hat. Ausdrücklich hat das OLG in seiner Entscheidung ausgeführt: „Es muss bei …

VG Köln: Einklagbarer Anspruch von Pflegeeltern auf Unfallversicherung und Rentenversicherung

7. Januar 2018

Pflegeeltern können die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung verlangen, § 39 IV Satz 2 SGB VIII. In der Praxis hat diese neu geschaffene Vorschrift jedoch zu unterschiedlichsten Auslegungsergebnissen geführt. So wird von Jugendämtern etwa vertreten, die Beiträge zur Unfallversicherung könnten pro Pflegestelle …

OLG Köln: Nachträgliche Befreiung der Pflegeeltern von Gerichtskosten 

7. Januar 2018

OLG Köln: Nachträgliche Befreiung der Pflegeeltern von Gerichtskosten – Keine Sachverständigenkosten und keine Gerichtskosten für Pflegeeltern im Rechtsstreit Müssen Pflegeeltern vor Gericht um ihre Rechte oder die Rechte des Pflegekindes kämpfen, etwa um den Verbleib ihres Pflegekindes, so wird am Ende des Verfahrens vom Gericht stets auch eine Entscheidung über die Kosten getroffen. Zu den …