Es gibt einen weiteren positiven Meilenstein der Rechtsprechung für Pflegeeltern. Bei wem Pflegeversicherungsgeld beim Mehrbedarf abgezogen wird durch sein Jugendamt, kann das Geld vom Jugendamt mit diesem begründeten Urteil zurückfordern. Einfach einen Überprüfungsantrag stellen. Pflegeeltern aus dem Kreis Herzogtum-Lauenburg hatten gegen die Kürzung des Pflegegeldes für ihr schwerbehindertes Pflegekind geklagt. …
Pet Kein Anspruch auf Umgangsrecht mit Enkelkindern
BGH: Beschluss vom 12. Juli 2017 – XII ZB 350/16 – OLG München BGB § 1685 Abs. 1; FamFG § 68 Abs. 3 Satz 2 Gründe: A.Die Antragsteller begehren Umgang mit ihren beiden Enkeln. Sie sind die Großeltern mütterlicherseits der Kinder K., geboren am 12. Oktober 2006, und M., geboren …
Urteil gegen die Stadt Neumünster. Hilfe für junge Volljährige
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 15 A 277/16 Tatbestand: Die Klägerin begehrt die Gewährung von Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII in Form einer Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII. Für die am 19.08.1998 in Neumünster geborene Klägerin ist seit Jahren Jugendhilfe in Form von Hilfe zur Erziehung geleistet worden. …
VG Arnsberg: Keine pauschale Kürzung des Pflegegeldes bei Verwandtenpflege
In einem Urteil vom 30.01.2007 (Aktenzeichen: 11 K 2207/06) hat das Verwaltungsgericht Arnsberg festgestellt, dass die pauschale Kürzung des Pflegegeldes um 20 % bei mit dem Pflegekind verwandten Personen – in diesem Fall Großeltern –rechtswidrig ist. Das Verwaltungsgericht führt in den Entscheidungsgründen aus: (…) Der Beklagte (ist) bei der mit …
OLG Frankfurt/M.: Verbleib trotz wiedergewonnener Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 28.02.2002 (FamRZ 2002, 1277 ff.) hervorgehoben, dass eine Verbleibensanordnung zugunsten eines Pflegekindes auch dann ergehen muss, wenn die leibliche Mutter inzwischen (wieder) erziehungsfähig ist, sich das Pflegekind inzwischen jedoch zu eng in der Pflegefamilie gebunden hat. Ausdrücklich hat das OLG in seiner …
VG Köln: Einklagbarer Anspruch von Pflegeeltern auf Unfallversicherung und Rentenversicherung
Pflegeeltern können die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung verlangen, § 39 IV Satz 2 SGB VIII. In der Praxis hat diese neu geschaffene Vorschrift jedoch zu unterschiedlichsten Auslegungsergebnissen geführt. So wird von Jugendämtern etwa vertreten, die Beiträge …
OLG Köln: Nachträgliche Befreiung der Pflegeeltern von Gerichtskosten
OLG Köln: Nachträgliche Befreiung der Pflegeeltern von Gerichtskosten – Keine Sachverständigenkosten und keine Gerichtskosten für Pflegeeltern im Rechtsstreit Müssen Pflegeeltern vor Gericht um ihre Rechte oder die Rechte des Pflegekindes kämpfen, etwa um den Verbleib ihres Pflegekindes, so wird am Ende des Verfahrens vom Gericht stets auch eine Entscheidung über …
OLG Koblenz: Zur religiösen Erziehung eines Pflegekindes
Viele Pflegeeltern, welche in religiös geprägten Gegenden leben, aber auch bekennend religiöse Pflegeeltern wünschen sich, dass ihr Pflegekind im eigenen Glauben bzw. im Glauben des Umfelds großgezogen werden kann. In rechtlicher Hinsicht ist die Bestimmung des religiösen Bekenntnisses eines Kindes ein Teil des Sorgerechts. Der Inhaber der elterlichen Sorge ist …
LG Hannover: Vorrangige Bestellung von Pflegeeltern zu Vormündern
Das LG Hannover betont die vorrangige Bestellung von Pflegeeltern zu Vormündern anstelle des Jugendamtes. In einem Beschluss vom 06.02.2007 (FamRZ 2007, 1909 f.) hebt das LG Hannover den gesetzlichen Vorrang von Pflegeeltern als Einzelvormündern gegenüber einer Amtsvormundschaft hervor. In dem entschiedenen Fall wurden Inkognito-Pflegeeltern anstelle des Jugendamtes zu Vormündern bestellt. …
OLG Hamm: Verbleib eines Kindes bei seinen Pflegeeltern
Fordert eine leibliche Mutter oder ein leiblicher Vater die Herausnahme eines Kindes aus seiner Pflegefamilie, so können Pflegeeltern sich hiergegen regelmäßig gut und effektiv wehren, indem sie einen Verbleibensantrag stellen. Diese Möglichkeit hat ihnen der Gesetzgeber nach § 1632 IV BGB eingeräumt. Nach dieser Vorschrift können Pflegeeltern beantragen, dass das …