Immer wieder gibt es Jugendämter, die die Herausgabe der Beihilferichtlinien der Kinder- und Jugendhilfe §§ 33, 41 SGB VIII an Pflegeeltern verweigern. Die Begründung lautet so oder ähnlich im Wortlaut:…
Was sind vorrangige Leistungen? Vorrangige Leistungen sind Zahlungen anderer Stellen, die geeignet sind, die Hilfebedürftigkeit: Diese Leistungen sind von Ihnen in Anspruch zu nehmen. Die hierfür erforderlichen Anträge sind durch Sie…
Das DIJUF hat folgende Stellungnahme zur Vereinnahmung der Heizkosten- Energiepauschale herausgegeben. Das DIJuf schreibt in seiner Stellungnahme, dass ein Heizkostenzuschuss nur dann vom Jugendamt vereinnahmt werden und als zweckgleich zum…
Bei der heutigen Anhörung „Abschaffung der Kostenheranziehung in der Jugendhilfe“ kommt klar zum Ausdruck, dass die Kommunen nicht daran interessiert sind die Kostenbeteiligung abzuschaffen, zumindest nicht in der vorliegenden Fassung.…
Der Bundestag hat am Mittwoch, 28. September 2022, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe“ (20/3439) debattiert. Nach der Aussprache wurde die…
Der Pauschalbetrag für die Pflege und Erziehung ist entsprechend des Anstiegs derVerbraucherpreise fortzuschreiben und auf 275,– € anzuheben. Die Kosten für den Sachaufwand werden wie oben ausgeführt auf der Grundlage…
Gesetzesentwurf Der Gesetzentwurf sieht vor, die Kostenheranziehung von jungen Menschen und Leistungsberechtigten nach § 19 sowie für ihre Ehegatten und Lebenspartner aufzuheben. Dadurch können die jungen Menschen und Leistungsberechtigten nach…